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Innenminister Peter Beuth: Besserer Schutz für Polizei, Feuerwehr und RettungskräfteInnenminister Peter Beuth: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges InstrumentEuropaministerin Lucia Puttrich: Kommission muss Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmenKunst- und Kulturminister Boris Rhein: Neues Hochschulgesetz schafft verlässliche Perspektiven für Wissenschaftsstandort HessenJustizministerin Eva Kühne-Hörmann: Regierungserklärung - Hessen begrüßt 20. PräventionstagInnenminister Peter Beuth: Besserer Schutz für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
Innenminister Peter Beuth: Besserer Schutz für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
27.05.2015
Innenminister Peter Beuth: Besserer Schutz für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag die Gesetzesinitiative der Landesregierung zu Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ im Bundesrat vorgestellt. Ziel der neuen Regelung ist eine Änderung im Strafgesetzbuch, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte...
Innenminister Peter Beuth: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument
27.05.2015
Innenminister Peter Beuth: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat den Berliner Kabinettbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um Straftaten aufzuklären oder zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und...
Europaministerin Lucia Puttrich: Kommission muss Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen
27.05.2015
Europaministerin Lucia Puttrich: Kommission muss Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen
Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, hat anlässlich der für morgen angekündigten ersten Umsetzungsmaßnahmen der Europäischen Kommission zur Europäischen Migrationsagenda ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen...
Kunst- und Kulturminister Boris Rhein: Neues Hochschulgesetz schafft verlässliche Perspektiven für Wissenschaftsstandort Hessen
27.05.2015
Kunst- und Kulturminister Boris Rhein: Neues Hochschulgesetz schafft verlässliche Perspektiven für Wissenschaftsstandort Hessen
Wissenschaftsminister Boris Rhein hat heute das neue Hessische Hochschulgesetz (HHG) vorgestellt. Die Gesetzesnovelle ist vom Kabinett verabschiedet und in den Hessischen Landtag eingebracht worden. Wissenschaftsminister Boris Rhein: „Das neue Hochschulgesetz...
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Regierungserklärung - Hessen begrüßt 20. Präventionstag
27.05.2015
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: Regierungserklärung - Hessen begrüßt 20. Präventionstag
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gab heute im Hessischen Landtag eine Regierungserklärung ab. Anlass war der am 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main stattfindende 20. Präventionstag. Schirmherr des Präventionstages ist Ministerpräsident Volker Bouffier. Kriminalität...
Innenminister Peter Beuth: Besserer Schutz für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
27.05.2015
Innenminister Peter Beuth: Besserer Schutz für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte
Innenminister Peter Beuth hat heute im Hessischen Landtag die Gesetzesinitiative der Landesregierung zu Einführung eines „Schutzparagraphen 112“ im Bundesrat vorgestellt. Ziel der neuen Regelung ist eine Änderung im Strafgesetzbuch, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte...
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