Doppelhaushalt 2023/24 - Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Benedikt Dorn
Benedikt Dorn • 31. Januar 2023
Haushalt der Stadt Hochheim 2023/2024 Stellungnahme der CDU-Fraktion, Benedikt Dorn
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
lieber Herr Bürgermeister,
liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir sind am Ende der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024!
Zunächst meinen Herzlichen Dank an Herrn Stephan Schneider und seinem Team.
Es ist sicherlich nicht leicht, unterjährig in die Aufstellung eines Haushaltes einzusteigen, geschweige denn eines Doppelhaushalts.
Danke aber auch an das Büro Gremien für die gesamten vorbereitenden und administrativen Aufgaben.
Der vorliegende Haushaltsentwurf wurde in schwierigen Zeiten zusammengetragen. Wir haben in der Ukraine Krieg, dieser Krieg hat insbesondere auch Auswirkungen auf die Energieversorgung.
Durch die Corona Krise waren wir schon alle sehr „gebeutelt“, aber was jetzt noch auf uns zukommt weiß niemand. Und in dieser schwierigen Situation einen genehmigungsfähigen Doppel-Haushalt aufzustellen bedarf an der ein oder anderen Stelle Weitsicht und Erfahrung
Wenn gleich die Ermächtigung für die Kassenkredite auffallend hoch ist.
Nämlich die Ermächtigung iHv 8 Mio. EUR laut Satzung zu 5,5 Mio. EUR laut Vorbericht.
Auch wenn dies der Absicherung von Ausfällen von Förderprogrammen dienen soll, so stellt sich doch umgekehrt die Frage, ob bei dem betreffenden Vorhaben nicht umgeplant werden muss, sollten Förderungen wegfallen. Kassenkredite sind schlussendlich kurzfristig wieder zurück zu zahlen. Dann erforderliche Umschuldungen werden teuer.
Und wenn wir schon bei den Dankesworten sind: Danke an die gesamte Stadtverwaltung und
Eigenbetrieb: Sie alle halten unser schönes Hochheim am Laufen.
Durch die hohen Rücklagen von knapp 8,2 Mio. EUR war bereits der vorgelegte Haushaltsentwurf genehmigungsfähig.
Und nach den Beratungen und unter anderem auf Hinweise der CDU zu vermeintlich doppelten Personalstellen konnten weitere Einsparungen erzielt werden, so dass gem. Beschlussempfehlung aus der letzten HFA-Sitzung wir auf ein ordentliches Ergebnis nach Änderungen iHv knapp minus 280.000,- EUR kämen.
Trotz der Notwendigkeiten zu Einsparungen freut es die CDU-Fraktion, dass auch in diesem Haushalt wieder Mittel für die Fortsetzung der Umgestaltung des Hummelparks etatisiert sind. So kommen wir, wenn auch in kleinen Schritten, dem großen Ziel näher.
Und auch das Thema Frischlufttrainingsanlage wird mit einer ersten Umsetzung am Weihergelände realisiert.
Wenn ich das und noch einiges andere zusammenzähle, waren die Anträge der CDU-Fraktion in der Vergangenheit richtig und haben auch die Mehrheit in diesem Haus gefunden. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich.
Wir sollten bei allen politischen Diskussionen und Meinungsverschiedenheit nie aus den Au- gen verlieren, dass wir hier im Parlament sitzen um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und nicht nach politischen Richtungen entscheiden. Das ist mir gerade für die Zukunft ein wichtiges Signal an die Mitbewerber: lasst uns im Sinne der Hochheimerinnen und Hochheimer entschieden, nur das zählt meine Damen und Herren.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum ist sicherlich jedem Stadtverordnetem hier im Haus ein Anliegen. Die Frage ist aber, schafft ein Wohnraumversorgungskonzept den benötigten Wohn- raum? Allein mit einem Konzept wird kein Wohnraum geschaffen.
Neben den bereits geplanten Maßnahmen sehe ich in kurzer Zeit keine weitere Maßnahme anstehen, für die das Wohnraumversorgungskonzept als eine Entscheidungsgrundalge dienen kann. Mit Verlaub, wir haben in der Vergangenheit diverse Konzepte in Auftrag gegeben, deren Umsetzung und Realisierung wir immer noch hinterher hinken.
Zu unseren Anträgen:
- Die CDU-Fraktion hat sich für die Reduzierung der jeweiligen Haushaltsansätze im Bereich Feste und Märkt (Produkt 2.15.573.03) auf jeweils 300.000,- EUR stark gemacht. Dies hätte einen Sparanreiz schaffen sollen. Bisher betrug dieser Haushaltsansatz in 2022 172.000,-. EUR
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass für die CDU Fraktion die Tradition um das Weinfest und insbesondere des Hochheimer Marktes sehr wichtig ist.
Wir wollen hier nicht die Feste kaputtsparen oder durch Erhöhung der Standgebühren unattraktiv machen. Das liegt uns völlig fern.
Dennoch: Wir sehen hier besondere Einsparpotentiale, wenn z.B. frühzeitig im Be- reich Buslinien/ ÖPNV und Sicherheitsdienstleistungen ausgeschrieben wird.
Nach den Haushaltsberatungen und Gesprächen mit der Verwaltung und den an- deren Fraktionen ist eine Aufstockung auf 350.000,- EUR das Maximum dessen, was aus unserer Sicht hier zu veranschlagen wäre.
Seien wir mal ehrlich, wer beispielsweise 50,- EUR zur Verfügung hat, wird diese auch ausgeben.
- Ähnliches gilt für das Produkt (2.01.111.10) Leistungsbeziehung für Feste und Märkte wonach die Wohnbau GmbH zusätzliche Finanzmittel iHv 500.000,- EUR erhalten soll.
Die CDU-Fraktion spricht bei dieser Position für einen Sperrvermerk aus, und bittet gleichzeitig die Wohnbau GmbH um Vorlage eines Finanz- und Liquiditätsplan für die Jahre 2024 und danach. Wir wollen damit ausschließen, dass vielleicht in 2025 oder 2026 weitere Subventionen anstehen.
Ich betone an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, es soll hier nicht kaputt gespart werden, jedoch sollten wir in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation die Finanzen nicht aus den Augen verlieren. Lasst uns gemeinsam an Ideen arbeiten, die erfolgreich sind.
- Das Stadtleben in Hochheim ist geprägt von einer gut funktionierenden Vereinsstruktur. Das Haus der Vereine ist eine Begegnungsstätte für Hochheim und genießt hohen Stellenwert. Leider ist dieses Haus in die Jahre gekommen, es stehen dringende Sanierungsmaßnahmen an. Es sind Instandhaltungsrücklagen zum 31.12.2021 in Höhe von 18.225 EUR angelaufen. Diese Mittel reichen natürlich bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir eine Bestandsaufnahme der erforderlichen Sanierungsarbeiten bis hin zu einem energetischen Gesamtsanierungsplans. Für 2024 sind aus dem mittlerweile dann greifende Energiepreisbremse 100.000,- EUR für investive Maßnahmen vorzusehen. Diese 100.000,- EUR sind bis zur Vorlage eines Gesamtsanierungsplans mit einem Sperrvermerk zu versehen.
- Und wenn wir schon von den Vereinen sprechen, so sind die Hochheimer Sport- vereine nicht zu vergessen, insbesondere die Ausgestaltung der Richard-Basting- Sportanlage. Hier fordern wir eine Aufstockung in 2024 der vorgesehenen Mittel um weitere 300.000,- EUR und für 2023 mit Beginn der Planungen, um eine unnötige zeitliche Verzögerung zu verhindern. (Einsparvorschläge sind bei Produkt
6.12541.01 und 2.15.573.03 zu erbringen.) Mit dem aufgestockten Etat sollen neben der Sportbahn weitere notwendige Investitionen getätigt werden.
- In Bereich „überflüssige Investitionen“ zählen wir die Maßnahme 25 (bei Produkt 6.01.111.14) – Ankauf eines Lastenfahrrads. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Zweckgrund für die Anschaffung dieses Lastenfahrrad ist schlichtweg weggefallen. Wenn andere, weitaus wichtigere Maßnahmen geschoben werden, muss auch hier die richtige Priorisierung erfolgen.
Ich möchte hier nur an die scheinbar fehlenden 500,- EUR für die Notfallbeschilderung erinnern.
Aber auch seit Jahren ist das Thema „Nachzeichnen der Schulranzen Piktogramme“ für die Schulwege offen. Hier scheinen wohl Mittel vorhanden zu sein und dennoch wird die Ausführung immer wieder in Aussicht gestellt. Doch es geschieht nichts.
- Mit Freude haben wir ebenfalls festgestellt, dass Mittel (Produkt 6.06.366.01) für die Neugestaltung des Spielplatzes Backeswied bereitgestellt werden. Wenn- gleich wir uns die Umsetzung schon in diesem Haushaltsjahr aussprechen. Uns erschließt sich nicht, warum mit der Umsetzung nicht in 2023 begonnen werden kann. Die Sanierung der Zisterne sollte in kurzer Zeit abgeschlossen werden können, so dass sich auch die Umgestaltung unmittelbar anschließen könnte.
- Bei der Maßnahme 66 Einrichten von Parkplätzen (bei Produkt 6.12.541.01) beantragen wir den Ansatz auf 5.000,- EUR zu reduzieren. In der Sitzung des BVU am 23.9.2021 ist die Beschlusslage zur Vereinbarung einer städtebaulichen Regel eindeutig. Die Kosten für die Parkplätze im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Königsberger Ring hat und will der Investor zu tragen.
- Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die geplanten Aufwendungen für Heizöl und Erdgas (Position 4.2.2.) zu hoch angesetzt sind.
Am 15.12.2022 wurde die Gaspreisbremse im Bundestag beschlossen. Diese wird auch auf Kommunen angewandt. Zum Zeitpunkt der Budgetierung wurde der Gaspreis von 16,529 ct/ kwH angenommen. Dieser Preis trifft mit in Krafttreten der Preisbremse nicht mehr zu. Folglich ist für 2023 die Position Gas nicht wie budgetiert mit 425 % zu erhöhen, sondern lediglich um 205%. Und auch für 2024 ist die Marktentwicklung zu berücksichtigen.
Gleiches gilt für Heizöl. (Die Position Heizöl ist nicht wie budgetiert mit 125% zu erhöhen. Die im Haushalt angenommen Werte sind um 30% vom absoluten Wert zu reduzieren. Der Heizölpreis ist in den letzten 6 Monaten um 30% gefallen.)
- Die CDU-Fraktion beantragt, die Erträge seitens der Stadt betriebenen E-Ladesäulen miteinzuplanen. Für bereits bestehende E-Ladesäulen sind die Verkaufspreise/ kwH auf ein marktgerechtes Niveau anzuheben. Es darf nicht sein, dass auf Kosten
der Hochheimer Bürgerinnen und Bürger Strom unter dem Marktpreis abgegeben wird.
- Die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt der CDU-Fraktion besonders an Herzen. Wir als CDU Fraktion sind davon überzeugt, dass Hochheim kurz bis mittelfristig an dem KOMPASS Programm des Landes Hessen teilnehmen sollte.
Unabhängig davon ist der KW-Vermerk auf der Stelle E9a beim Amt 3, Team 3.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung ab 2024 zu streichen, um das Ordnungsamt personell aufzurüsten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Hochheimerinnen und Hochheimer bitte ich um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl begrüßte der Parteivorsitzende des CDU-Stadtverbands Matthias Biewer die zahlreich erschienen Gäste. Als besondere Ehrengäste an diesem Vormittag im Weingut Dienst Dorotheenhof konnte er den Hessischen Minister für Justiz und den Rechtsstaat Christian Heinz, MdL, den Kreisvorsitzenden der CDU Main-Taunus Axel Wintermeyer, MdL sowie die Kreistagsvorsitzende Susanne Fritsch begrüßen. Nach den einleitenden Worten des Parteivorsitzenden, schwor Axel Wintermeyer in gekonnter Manier auf die kommenden Tage vor der Kommunalwahl ein. In seinem Statement schlug er einen Bogen von der Regierung in den USA und Russland bis hin zur Kommunalwahl. „Wir brauchen eine verlässliche Mehrheit, eine Mehrheit der Mitte. Auch wenn viele der Auffassung sind, in Berlin bewegt sich zu wenig, das stimmt nicht. Regieren heißt nicht den Schalter umlegen und das Licht geht an. Regieren heißt Mehrheiten finden, überzeugen und anpacken. Das geschieht in Berlin und gleiches wird auch in Hochheim möglich sein.“ Im Anschluss an diese Aufforderung präsentierte der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn eine Auswahl der Themen, die sich seine Fraktion in der nächsten Legislatur vorgenommen hat. Für die christlich demokratische Union steht das Handeln und nicht das Reden im Focus. Die Sicherheit für Kinder und Jugendliche, im Besonderen die Sicherheit der Grundschüler ist der CDU ein besonderes Anliegen seit Jahren und sie wird nicht müde weiter daran zu arbeiten. Das Ehrenamt als Verbindungsglied zwischen Einwohnern und Vereinen ist der CDU Hochheim wichtig. Neben der Stärkung von Familien, Kinder und Jugendlichen, mit Jugend- und Familienzentren, werden im CDU- Programm die Senioren nicht vergessen. Wohnungsnahe Grundversorgung und die Mobilität im Alter sind ebenso wichtig, wie die Gesundheit und Pflege von Seniorinnen und Senioren. Hochheim soll nach der Vorstellung der CDU eine familien- und seniorenfreundliche Stadt werden. Die CDU setzt sich auch für Klimaschutz und alternative Energien ein, für eine Begrünung öffentlicher Flächen und Fassaden und die Nutzung von Wasserressourcen. Fahrradgaragen mit der Möglichkeit zum Laden von E-Bikes und vieles mehr ist Bestandteil der Ziele, die sich die CDU vorgenommen haben. Die Stärkung der Feuerwehr und der Stadtpolizei haben sie sich ebenfalls auf die Fahne geschrieben, wie den kommunalen Katastrophenschutz. Hochheim ist keine Insel, die Stadtentwicklung soll nach den vorhandenen Möglichkeiten ausweiten werden, moderat, mit Feingefühl und Verstand. Ferner setzt sich die CDU für eine faire und verlässliche Steuerpolitik ein, die die Belastungen der Einzelnen im Blick behält. Gleichzeitig fordert die CDU, dass Fördermittel von Land, Bund und der EU systematisch und passgenau abgerufen werden. „Ein weiterer wichtigerer Punkt aus dem Zielekatalog“, so Dorn „ist die Wallauer Spange. Nach der schockierenden Pressemitteilung über das „drohende Aus“ haben wir, direkt Kontakt mit unseren Vertretern auf Landes- und Bundesebene aufgenommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Eisenbahnbundesamt als Planfeststellungsbehörde das Antragsverfahren auf Erteilung einer planrechtlichen Zulassungsentscheidung bereits im Oktober 2025 aufgrund mangelnder Unterlagen durch die DB und ohne Entscheidung in der Sache abgeschlossen hat“. Der Hessische Justizminister erläuterte die Erfolge der Hessischen Schwarz-roten Landesregierung. Beispielhaft erwähnte Heinz die Erleichterung der Genehmigung von Anträgen, im Besonderen von Bauanträgen. Fußfesseln für Frauenschläger, in Hessen schon lange praktiziert, wird inzwischen auch in anderen Ländern angewendet, wird jetzt im Bund verhandelt um als Bundesgesetz umzusetzen. Die Ausbildung für dringend benötigte Juristen wurde in Hessen erstmals vereinfacht. „Wir brauchen“ so der Justizminister „immer mehr Juristen, um den Stau in den Gerichten abzubauen. Die bisherige Ausbildung war oft zu langwierig, hier soll es eine Erleichterung für die Zulassung geben“. Auch im Bereich der Landwirtschaft hat Hessen eine Kehrtwende mit der neuen Landesregierung vollzogen. „Wir sind weg von der rein ökologischen Sichtweise der Landwirtschaft, wir wollen, dass die Bauern und Landwirte sich wieder auf die Arbeit des Anbauens fokussieren. Ihre Arbeit auf dem Feld erledigen, gut Früchte ernten und nicht im Bürokratismus verharren“. Im Anschluß nahm der Parteivorsitze die Ehrungen langjähriger verdienstvoller Parteimitglieder vor. Gemütlich klang der Vormittag mit vielen Einzelgesprächen aus.

24 Kandidatinnen und Kandidaten werden die CDU im kommenden Stadtparlament vertreten können. Es sind namentlich in der Reihenfolge der Listenplätze: Benedikt Dorn, Marcus Ressel, Kerstin Ewers, Hans Mohr, Matthias Biewer, Victoria Wolf, Dennis Kaiser, Brigitte Tuisel, Marc Weilbächer, Cirsten Dieckmann, Artur Sikorski, Petra Dorn, Dario Portugall, Jan Wamers, Klaus Neumann, Christoffer Pracht, Robin Klein, Daniel Knais, Tobias Weiß, Kai Heinz, Dirk Antoni, Peter Eussen, Alexander von Renz und Georg K. Michel. Wir haben die Liste gemischt, mit jungen Gesichtern setzen aber auch auf die Erfahrung der Kollegen, die bereits ein Mandat innen haben. Auf die Erfahrungen der bewerten Stadtverordneten wollen wir nicht verzichten. Die Mischung ist gelungen. Einige Eckpunkte aus dem Wahlprogramm seien hier vorgestellt. Für die christlich demokratische Union steht das Handeln und nicht das Reden im Focus. Die Sicherheit für Kinder und Jugendliche, im Besonderen die Sicherheit der Grundschüler ist uns ein besonderes Anliegen seit Jahren und wir werden nicht müde weiter daran zu arbeiten. Das Ehrenamt als Verbindungsglied zwischen Einwohnern und Vereinen ist der CDU Hochheim wichtig. Neben der Stärkung von Familien, Kinder und Jugendlichen, mit Jugend- und Familienzentren, vergessen wir in unserem Programm nicht die Senioren. Wohnungsnahe Grundversorgung und die Mobilität im Alter sind uns ebenso wichtig, wir die Sicherheit, Gesundheit und Pflege von Seniorinnen und Senioren. Hochheim soll eine familien- und seniorenfreundliche Stadt werden. Die CDU setzt sich auch für Klimaschutz und alternative Energien ein. Wir setzen uns ein für eine Begrünung öffentlicher Flächen und Fassaden und die Nutzung von Wasserressourcen. Fahrradgaragen mit der Möglichkeit zum Laden von E-Bikes und vieles mehr ist Bestandteil. Die Stärkung der Feuerwehr und der Stadtpolizei haben wir uns ebenfalls auf die Fahne geschrieben wie den kommunalen Katastrophenschutz. Hochheim ist keine Insel, die Stadtentwicklung soll nach den vorhandenen Möglichkeiten ausweiten werden, moderat, mit Feingefühl und Verstand. Ebenso ist erklärtes Ziel der CDU die Wirtschaftsförderung. Eine professionelle Wirtschaftsförderung ist ein zentrales Thema. Ferner setzt sich die CDU für eine faire und verlässliche Steuerpolitik ein, die die Belastungen der Einzelnen im Blick behält. Gleichzeitig fordert die CDU, dass Fördermittel von Land, Bund und der EU systematisch und passgenau abgerufen werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung kundenfreundlich und serviceorientiert ausgestattet werden. Ein weiterer wichtigerer Punkt aus dem Zielekatalog ist die Wallauer Spange. Nach der schockierenden Pressemitteilung über das „Aus“ haben wir, direkt Kontakt mit unseren Vertretern auf Landes- und Bundesebene Kontakt aufgenommen. Die CDU Hochheim ist guter Hoffnung, dass der Koalitionspartner sich für die Bereitstellung aus Sonder- Investitionsmittel zum Bau der Wallauer Spange ausspricht. Zum dem möchte die CDU Hochheim noch auf die nächste Veranstaltung hinweisen, am 1. Februar wird im Rahmen des Empfangs der CDU Hochheim als Gast der Hessische Minister für Justiz und Rechtsstaat Christian Heinz, MdL erwartet. Gerne sind Gäste willkommen. Ab 11:00 Uhr findet der Empfang im Weingut Dienst Dorotheenhof statt.

Christian Heinz, Hessischer Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, kommt anlässlich des Jahresempfangs der CDU nach Hochheim. Heinz wurde 1976 geboren und wuchs in Eppstein auf, wo er heute noch lebt. Er ist bereits mit 16 Jahren in die Junge Union eingetreten und langjähriges aktives CDU- Mitglied. Nach seinem Jurastudium und dem Referendariat folgte 2002 der Berufseinstieg beim Land Hessen. Dort war Christian Heinz an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung, vor allem mit Gesetzgebung im Bereich Innenpolitik befasst. Seit 2010 ist er Landtagsabgeordneter und seit 15 Jahren auch Mitglied im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. 2024 wurde er zum Minister der Justiz und für den Rechtsstaat in die Landesregierung berufen. Der Justizminister wird im Rahmen des Empfangs der CDU vor allem etwas über die derzeitigen Reformprojekte in der Justiz berichten, über den Einsatz von künstlicher Intelligenz und zum Bedarf, die Verfahrensordnungen z.B. für Strafprozesse zu beschleunigen. Ebenso wird er das Zusammenkommen zum Anlass nehmen, um auf die Impulse aus Hessen, die auf Bundesebene jetzt Gesetz werden, eingehen, wie z.B., IP-Adressenspeicherung und die Änderung des Gewaltenschutzgesetzes (Fußfesseln für Frauenschläger). „Wir sind stolz darauf“ so der Parteivorsitzende Matthias Biewer und der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn „dass wir unseren Parteifreund und Justizminister in unseren Reihen begrüßen dürfen. Es ist uns eine besondere Ehre, dass der Minister die Veranstaltung mit seiner Anwesenheit und einem Redebeitrag bereichert.“ Neben dem Justizminister wird auch Axel Wintermeyer, MdL und Kreisvorsitzender der CDU Main-Taunus erwartet. Langjährige treue Mitglieder im Stadtverband Hochheim werden an diesem Sonntagmorgen geehrt. „Gäste sind zu diesem Empfang herzlich eingeladen. Wir freuen uns, ergänzen beide Kommunalpolitiker aus Hochheim „auf regen Beitrag aus der Mitgliederschaft“ Am Sonntag, dem 1.Februar, ab 11:00 Uhr findet der Empfang in der Vinothek des Weingutes Dorotheenhof Dienst statt.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch, den 03.12.2025, nominierte die CDU Hochheim ihre Bewerberinnen und Bewerber für das Stadtparlament zur Kommunalwahl 2026. Neben der Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag im kommenden Jahr stand damit ein zentrales Thema auf der Tagesordnung. CDU-Parteivorsitzender Marc Ressel begrüßte die Anwesenden und übergab das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Benedikt Dorn, der die aktuelle finanzielle Situation der Stadt einordnete. Dorn sprach mit Blick auf die Haushaltsberatungen von einer „weiterhin angespannten, aber lösbaren Lage“. „Die erste Haushaltsvorlage der Verwaltung hatte uns als CDU sehr irritiert“, betonte Dorn. „Wir reden hier über ein ursprünglich geplantes Defizit von 4,1 Millionen Euro. Nach intensiven Beratungen und Korrekturen steht nun ein Fehlbetrag von 2,68 Millionen Euro im Raum. Das ist besser, aber längst kein Grund zur Zufriedenheit.“ Die CDU-Fraktion habe den Haushaltsentwurf 2026 im Detail geprüft und werde im Rahmen der Beratungen gezielt Anträge stellen, um die städtischen Finanzen ehrlicher und nachhaltiger aufzustellen. Dorn stellte klar, dass die CDU auf Konsolidierung ohne Steuererhöhungen setzt und die Verwaltung auffordert, sich verstärkt um externe Förder- und Gegenfinanzierungen zu bemühen. „Wir dürfen uns nicht von kurzfristigen Einnahmespielräumen blenden lassen. Wir müssen Schwerpunkte setzen und ehrlich rechnen“, so Dorn weiter. „Beim Sondervermögen des Landes Hessen erwarten wir, dass die bereitstehenden Mittel – realistisch zwischen 780.000 und 1,2 Millionen Euro – vollständig und zielgerichtet genutzt werden.“ Bei aller Konsolidierung gelte für die CDU aber: Streichungen bei soziale und gemeinschaftliche Investitionen bleiben tabu. Zum Abschluss der politischen Aussprache leitete Christian Vogt, Bürgermeister a.D. der Stadt Hofheim, als Versammlungsleiter die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Unterstützt wurde er dabei von der CDU-Kreisgeschäftsführerin Tanja Hahn-Jacobi. Die Wahl der Liste für die Stadtverordnetenversammlung erfolgte in geheimer Abstimmung und ergab folgendes Spitzenergebnis: 1. Benedikt Dorn 2. Marc Ressel 3. Kerstin Ewers 4. Hans Mohr 5. Matthias Biewer 6. Victoria Wolf 7. Dennis Kaiser 8. Brigitte Tuisel 9. Marco Weilbächer 10. Cirsten Dieckmann 11. Artur Sigorski 12. Petra Dorn 13. Dario Portugall 14. Jan Warmers 15. Klaus Neumann 16. Christoffer Pracht 17. Robin Klein 18. Daniel Knais 19. Tobias Weiss 20. Kai Heinz 21. Dirk Antoni 22. Peter Eussen 23. Alexander von Renz 24. Georg K. Michel Im Anschluss wählten die Mitglieder turnusgemäß den neuen Vorstand des CDU-Stadtverbands Hochheim. Matthias Biewer wurde dabei zum Vorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Benedikt Dorn. Klaus Neumann bleibt Schatzmeister, Jan Warmers übernimmt das Amt des Mitgliederbeauftragten, und Kerstin Ewers wurde erstmals zur Schriftführerin gewählt. Dem erweiterten Vorstand gehören außerdem Dirk Antoni, Tobias Weiß, Marco Weilbächer, Dennis Kaiser, Daniel Knais und Brigitte Tuisel an. Der neue Vorsitzende Matthias Biewer bedankte sich für das Vertrauen und den Einsatz aller Mitglieder: „Das starke Team und die sachliche Diskussion zeigen, dass die CDU in Hochheim verlässlich, geschlossen und mit klaren Zielen in das Wahljahr 2026 startet.“

CDU Fraktion lässt prüfen, ob Schülerlotsen eingesetzt werden können Bereits 2021 hatte die CDU-Fraktion mit einer Anfrage auf die Schulwegsicherheit in Hochheim aufmerksam gemacht. Damals wollten die CDU-Fraktion wissen, wie regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen stattfinden und ob Schülerlotsen eingesetzt werden könnten. Die Antwort der Verwaltung war damals eindeutig: Es gibt kein städtisches Konzept, und die Initiative müsse von den Schulen selbst ausgehen. „Heute, vier Jahre später, hat sich an der Gefährdungslage wenig geändert – besonders in der dunklen Jahreszeit. Viele Kinder müssen morgens schlecht beleuchtete und stark befahrene Straßen überqueren. Wir alle wissen: Warnschilder und Tempokontrollen sind wichtig, aber sie ersetzen keine Präsenz vor Ort.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn seinen Antrag. „Deshalb“ so Dorn weiter „wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen. „Mit unserem Antrag fordern wir erneut den Magistrat auf zu prüfen, ob zeitweise ehrenamtliche Schülerlotsen eingesetzt werden können – insbesondere an besonders gefährdeten Übergängen, etwa im Umfeld der Weinbergschule oder der Astrid-Lindgren-Schule.“ Der CDU geht es dabei vor allem darum, • die Ermittlung des konkreten Bedarfs, • die Rekrutierung von Freiwilligen, etwa mit Eltern oder Vereinsmitgliedern, • die rechtliche und versicherungstechnische Absicherung, • sowie um Kooperationen mit Schulen, Polizei und Ordnungsamt. „Unser Vorschlag ist kein Widerspruch zu bisherigen Maßnahmen, sondern eine sinnvolle Ergänzung“ erläutert Dorn den Antrag der CDU-Fraktion. „Der Schulwegeplan und die Beschilderungen waren wichtige Schritte – jetzt wollen wir die Schulwegsicherheit aktiv stärken, durch bürgerschaftliches Engagement und sichtbare Präsenz.“

„Erstmals stellt der Bund Fördermittel für ein neues Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sind für den aktuellen Projektaufruf 333 Millionen Euro veranschlagt“ und ich frage mich, ob die Stadtverwaltung hierfür die notwendigen Anträge für die Neugestaltung der Richard-Basting-Anlage beim Bund einreicht?“ äußert sich besorgt der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Dorn. „Gerade in Zeiten knapper Kassen“, so Dorn weiter „sollten wir alle Fördermöglichkeiten in Betracht ziehen, und hierbei handelt es sich um eine beachtliche Fördersumme des Bundes. Ebenfalls möglich ist die Sanierung von Sportfreianlagen, wie beispielsweise die Umwandlung in oder Sanierung von Kunstrasenplätzen. Auch hier steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Eine Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte, wie beispielsweise Vereine, ist dabei möglich. Bis zum 15. Januar 2026 sind Städte und Gemeinden sowie Landkreise, wenn sie Eigentümer der Einrichtung sind, aufgerufen, Projektskizzen für geeignete Sportstätten digital beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einzureichen. Die Auswahl der zu fördernde Projekte aus den eingereichten Projektskizzen wird durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen. „Für die Um- und Neugestaltung der Rasenfläche in Kunstrasen wären hier weitere Mittel zu beantragen. Ich erwarte, dass der Bürgermeister sich mit dem zuständigen Dezenten im Main-Taunus-Kreis, der Eigentümer der Grundfläche ist, in Verbindung setzt, damit auch in diesem Fall ein entsprechender Antrag gestellt wird. Bis zum 15.1.2026 bleibt nicht mehr viel Zeit“ ergänzt Dorn.
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CDU-Team nahm am Weinbergslauf teil Einen guten Platz im oberen mittleren Bereich erzielten die Läufer des Teams CDU. Mit neuen gesponserten T-Shirts trat das Team an. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Marc Ressel gingen die neun Läufer an den Start. „Es macht immer wieder Spaß an diesem Event teilzunehmen“.. erklärte der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn, der wie in jedem Jahr für das CDU-Team trainiert, um selbst teilzunehmen. Angefeuert von den Streckenposten erreichten alle Läufer das Ziel. „Eine hervorragende Leistung“ so Dorn. „Das stärkt den Teamgeist und den Zusammenhalt innerhalb der Partei.“ Wir machen nicht nur Politik, sondern unterstützen aktiv die Hochheimer Vereine.“ Wann immer es in den Terminkalender des Landrats passt, läuft er gerne im Team CDU mit, so auch in diesem Jahr. „Für den kommenden Weinbergslauf trainieren wir noch mehr, um noch besser und noch schneller zu laufen erklärten Ressel und Dorn. Foto privat Von links nach rechts: Landrat Michael Cyriax, Michael Zintel, Alexander Braun, Benedikt Dorn, Jaroslav Gusaroff, Frank Seubert, Klaus Neumann Vorne: Ben Biewer

