Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir beraten über einen Haushalt in einer der schwierigsten Zeiten für die Kommunen. Die finanzielle Lage ist angespannt, und es ist offensichtlich, dass die Kommunen zunehmend durch die Politik des Bundes belastet werden. Der Haushaltsentwurf spiegelt die strukturelle Krise der kommunalen Finanzen in Deutschland wider. Der Deutsche Landkreistag hat kürzlich festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben übernehmen, aber nur etwa ein Siebtel der Einkünfte aus den großen Steuerarten erhalten. Dass dieses System auf Dauer nicht tragfähig ist, liegt auf der Hand. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine strikte Beachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips: Was der Bund beschließt, muss er auch finanzieren und darf die Kosten nicht auf die Kommunen abwälzen. Auch in Hochheim spüren wir die Auswirkungen deutlich. Haushaltssituation und unsere Maßnahmen Lassen Sie mich kurz auf die verschiedenen Szenarien der Haushaltsvorlagen eingehen: • Die erste Vorlage wies ein voraussichtliches Defizit von 1,59 Mio. € aus. • Zwischenzeitlich stand ein Defizit von über 3 Mio. € im Raum – bedingt durch eine höhere Kreis- und Schulumlage sowie geringere Schlüsselzuweisungen. • Glücklicherweise hat sich diese Befürchtung nicht in vollem Umfang bewahrheitet. Die nun vorliegende, gerade noch genehmigungsfähige Fassung des Haushalts 2025 weist ein Minus von 2.095.877 € aus. Die CDU-Fraktion hat sich dieser schwierigen Haushaltssituation mit großer Sorgfalt gewidmet und jeden einzelnen Posten geprüft. Unser Ziel war es, Ausgaben zu senken, Planansätze zu hinterfragen, ohne auf wichtige Projekte zu verzichten. Wir sind der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbesteueranhebung gefolgt und haben sachlich richtig darauf hingewiesen, dass der erhöhte Ansatz in allen Vorlagenvarianten zu berücksichtigen ist. Die Liste der Änderungsanträge der CDU-Fraktion sah eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 692.000 € vor und Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 140.000 €. Zudem hat sich die CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Die geplanten Mehreinnahmen iHv 780.000 € waren aus Sicht der CDU Fraktion schlichtweg nicht erforderlich. Ich glaube wir haben das mit einer Akribie getan, wie kaum jemand sonst in diesem Hause. Hinzu kommt eine positive Veränderung aufgrund Neuberechnung der Einkommensteuer mit einem Plus für den Haushalt in Höhe von 700.000 €, die mutmaßlich nicht zuletzt auch auf unsere akribischen Rückfragen der CDU-Fraktion zurückzuführen sind. Wir haben generell die Ist-Zahlen der Vorjahre zugrunde gelegt und kommen so zu anderen, belastbareren Ergebnissen als in den ersten Vorlagen. Unsere Anträge im Einzelnen: Keine Erhöhung der Grundsteuer B Von Anfang an hat sich die CDU-Fraktion klar dagegen positioniert, die Grundsteuer B um 110% anzuheben. Steuererhöhungen mögen ein einfacher Weg sein, um Einnahmen zu steigern, aber die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin schon stark belastet. Wenn eine Erhöhung vermieden werden kann, sollte dies auch geschehen. Gleichzeitig wollen wir uns mit der Einführung der Grundsteuer C beschäftigen, die ausschließlich für baureife, aber unbebaute Grundstücke gilt. Dies wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und würde helfen, neuen Wohnraum zu schaffen. Es herrscht akuter Wohnungsmangel gerade auch im Ballungsgebiet der Stadt Hochheim. Investitionen in Jugend und Sport Der Bau des Jugendhauses muss in diesem Jahr beginnen – das steht für uns außer Frage. Das Jugendhaus ist ein zentraler Treffpunkt für Jugendliche und muss weiterentwickelt werden. Dennoch plädieren wir für eine verlässliche und realistische Planung, insbesondere für die Mittel, die im Jahr 2025 tatsächlich kassenwirksam werden. Neben den bereits gebundenen 1,1 Mio. € sind für 2025 weitere 830.000 € eingeplant. Wir halten es für sinnvoll, den Planansatz 2025 für das Jugendhaus auf 365.000 € zu reduzieren und die freien Mittel der Richard-Basting-Anlage und damit der Jugendarbeit der Sportvereine zugutekommen zu lassen. Zusätzlich zu den übertragenen Mitteln in Höhe von 519.000 € stünden so weitere 506.000 € zur Verfügung. ANPASSUNG nach Sitzung des Präsidiums: Von den zusätzlichen Mitteln sollen 250.000 € für das ‚Herzensprojekt‘ der FWG – den Aufzug in der Georg-Hofmann-Sporthalle – bereitgestellt werden. Damit werden letztlich auch die Hochheimer Sportvereine unterstützt – ein Anliegen, das ausdrücklich auch im Interesse der CDU liegt. Die Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gemeinschaft, und die CDU-Fraktion setzt sich sowohl für das Jugendhaus als auch für die Förderung von Sportanlagen ein. Die restlichen erforderlichen Mittel für eine Gesamtrealisierung des Jugendhauses sind mit VEs in den Folgejahren zu berücksichtigen. Mindestens die für die Außenanlage des Jugendhauses eingeplanten 100.000 € sollten aus unserer Sicht zugunsten der Sportanlagen umgeschichtet werden. Verschiebung der Kita-Sanierung Die Verschiebung der Grundsanierung der Kita Apfelbaum trifft in diesem Gremium auf breite Zustimmung. Unser Vorschlag ist, diese Maßnahme aus dem Haushalt 2025 zu streichen und – falls weiterhin erforderlich – 2026 neu zu veranschlagen. Dies entlastet den Haushalt, ohne die Betreuungsqualität oder das Wohl der Kinder zu gefährden. Zudem wäre es im Sinne der Transparenz wünschenswert, wenn die vorgesehenen 100.000 € für die Renovierung von Kitas detaillierter ausgewiesen würden. Pauschale Veranschlagungen hinterlassen immer einen faden Beigeschmack. Zuschüsse Feste, Märkte Die CDU wurde immer wieder kritisiert für die Idee, den Zuschuss zur Wohnungsbaugesellschaft zu minimieren. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen, dass wir keinesfalls an den Ausgaben für Sicherheit und das Rote Kreuz sparen – mitnichten. Ebenso wollen wir keine Erhöhung der Standgebühren; aber dass der Zuschuss für den Shuttlebus im 6-stelligen Bereich liegt, ist schon eine stolze Summe, dafür, dass Besucher kostenfrei vom Park & Ride Parkplatz zum Marktplatz transportiert werden. Wenn nur jeder Nutzer dieses Shuttle Buses ein Euro zahlt, wäre der Bus nahezu finanziert. Und ich bitte Sie, das ist weniger als ein Drittel eines Glühweins oder einer Bratwurst. Wir sind der Auffassung, dass dieser Vorschlag mit den Busunternehmern diskutiert werden sollte, und erwarten hierzu verwertbare Rückmeldungen. Ein anderer Impuls sind Parkgebühren auf den Park & Ride Parkplätzen. Haushaltslage und Ausblick Aus unserer Sicht sind auch die kWh-Preise an den städtischen E-Ladesäulen dem marktüblichen Durchschnitt anzupassen. Insgesamt fordert die CDU-Fraktion mehr Transparenz bei allen langfristigen Investitionsprojekten, um die Bedarfe jeweiliger neuer Ansätze und die Notwendigkeiten zu verstehen. So wollen wir künftig zeitnah wissen, wie der Sachstand von bereits begonnenen Projekten ist. Es ist für die Parlamentarier entscheidend, laufend über den Stand der Planungen und der Realisierung informiert zu sein, um den Haushalt realistisch zu gestalten. Unnötige finanzielle Ansätze für Eventualitäten kann sich in Zeiten knapper Kassen keine Kommune leisten. Zugleich regen wir an, künftig auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Hundesteuer, eine Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung sowie eine Anpassung der Entgelte für Verwaltungsdienstleistungen zu prüfen und sich mit dem Instrument der Globalen Minderausgabe zu beschäftigen. Dank an Verwaltung und Bürgermeister Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die intensive Unterstützung und die konstruktiven Beratungen während der Haushaltsberatungen bedanken. Die sorgfältige Aufbereitung der Zahlen und die Bereitschaft zur Diskussion haben dazu beigetragen, dass wir einen tragfähigen Haushalt aufstellen konnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hochheim, 13.02.2025 gez. Benedikt Dorn CDU Fraktion Hochheim Altenauerstraße 6 65239 Hochheim T: +49 6146 817 049 2 M: +49 176 678 880 00 @: benedikt.dorn@cdu-hochheim-main.de