Im Rahmen der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch, den 03.12.2025, nominierte die CDU Hochheim ihre Bewerberinnen und Bewerber für das Stadtparlament zur Kommunalwahl 2026. Neben der Wahl der Delegierten für den Kreisparteitag im kommenden Jahr stand damit ein zentrales Thema auf der Tagesordnung. CDU-Parteivorsitzender Marc Ressel begrüßte die Anwesenden und übergab das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Benedikt Dorn, der die aktuelle finanzielle Situation der Stadt einordnete. Dorn sprach mit Blick auf die Haushaltsberatungen von einer „weiterhin angespannten, aber lösbaren Lage“. „Die erste Haushaltsvorlage der Verwaltung hatte uns als CDU sehr irritiert“, betonte Dorn. „Wir reden hier über ein ursprünglich geplantes Defizit von 4,1 Millionen Euro. Nach intensiven Beratungen und Korrekturen steht nun ein Fehlbetrag von 2,68 Millionen Euro im Raum. Das ist besser, aber längst kein Grund zur Zufriedenheit.“ Die CDU-Fraktion habe den Haushaltsentwurf 2026 im Detail geprüft und werde im Rahmen der Beratungen gezielt Anträge stellen, um die städtischen Finanzen ehrlicher und nachhaltiger aufzustellen. Dorn stellte klar, dass die CDU auf Konsolidierung ohne Steuererhöhungen setzt und die Verwaltung auffordert, sich verstärkt um externe Förder- und Gegenfinanzierungen zu bemühen. „Wir dürfen uns nicht von kurzfristigen Einnahmespielräumen blenden lassen. Wir müssen Schwerpunkte setzen und ehrlich rechnen“, so Dorn weiter. „Beim Sondervermögen des Landes Hessen erwarten wir, dass die bereitstehenden Mittel – realistisch zwischen 780.000 und 1,2 Millionen Euro – vollständig und zielgerichtet genutzt werden.“ Bei aller Konsolidierung gelte für die CDU aber: Streichungen bei soziale und gemeinschaftliche Investitionen bleiben tabu. Zum Abschluss der politischen Aussprache leitete Christian Vogt, Bürgermeister a.D. der Stadt Hofheim, als Versammlungsleiter die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten. Unterstützt wurde er dabei von der CDU-Kreisgeschäftsführerin Tanja Hahn-Jacobi. Die Wahl der Liste für die Stadtverordnetenversammlung erfolgte in geheimer Abstimmung und ergab folgendes Spitzenergebnis: 1. Benedikt Dorn 2. Marc Ressel 3. Kerstin Ewers 4. Hans Mohr 5. Matthias Biewer 6. Victoria Wolf 7. Dennis Kaiser 8. Brigitte Tuisel 9. Marco Weilbächer 10. Cirsten Dieckmann Im Anschluss wählten die Mitglieder turnusgemäß den neuen Vorstand des CDU-Stadtverbands Hochheim. Matthias Biewer wurde dabei zum Vorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Benedikt Dorn. Klaus Neumann bleibt Schatzmeister, Jan Warmers übernimmt das Amt des Mitgliederbeauftragten, und Kerstin Ewers wurde erstmals zur Schriftführerin gewählt. Dem erweiterten Vorstand gehören außerdem Dirk Antoni, Tobias Weiß, Marco Weilbächer, Dennis Kaiser, Daniel Knais und Brigitte Tuisel an. Der neue Vorsitzende Matthias Biewer bedankte sich für das Vertrauen und den Einsatz aller Mitglieder: „Das starke Team und die sachliche Diskussion zeigen, dass die CDU in Hochheim verlässlich, geschlossen und mit klaren Zielen in das Wahljahr 2026 startet.“

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CDU Fraktion lässt prüfen, ob Schülerlotsen eingesetzt werden können Bereits 2021 hatte die CDU-Fraktion mit einer Anfrage auf die Schulwegsicherheit in Hochheim aufmerksam gemacht. Damals wollten die CDU-Fraktion wissen, wie regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen stattfinden und ob Schülerlotsen eingesetzt werden könnten. Die Antwort der Verwaltung war damals eindeutig: Es gibt kein städtisches Konzept, und die Initiative müsse von den Schulen selbst ausgehen. „Heute, vier Jahre später, hat sich an der Gefährdungslage wenig geändert – besonders in der dunklen Jahreszeit. Viele Kinder müssen morgens schlecht beleuchtete und stark befahrene Straßen überqueren. Wir alle wissen: Warnschilder und Tempokontrollen sind wichtig, aber sie ersetzen keine Präsenz vor Ort.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn seinen Antrag. „Deshalb“ so Dorn weiter „wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen. „Mit unserem Antrag fordern wir erneut den Magistrat auf zu prüfen, ob zeitweise ehrenamtliche Schülerlotsen eingesetzt werden können – insbesondere an besonders gefährdeten Übergängen, etwa im Umfeld der Weinbergschule oder der Astrid-Lindgren-Schule.“ Der CDU geht es dabei vor allem darum, • die Ermittlung des konkreten Bedarfs, • die Rekrutierung von Freiwilligen, etwa mit Eltern oder Vereinsmitgliedern, • die rechtliche und versicherungstechnische Absicherung, • sowie um Kooperationen mit Schulen, Polizei und Ordnungsamt. „Unser Vorschlag ist kein Widerspruch zu bisherigen Maßnahmen, sondern eine sinnvolle Ergänzung“ erläutert Dorn den Antrag der CDU-Fraktion. „Der Schulwegeplan und die Beschilderungen waren wichtige Schritte – jetzt wollen wir die Schulwegsicherheit aktiv stärken, durch bürgerschaftliches Engagement und sichtbare Präsenz.“

„Erstmals stellt der Bund Fördermittel für ein neues Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" zur Verfügung. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sind für den aktuellen Projektaufruf 333 Millionen Euro veranschlagt“ und ich frage mich, ob die Stadtverwaltung hierfür die notwendigen Anträge für die Neugestaltung der Richard-Basting-Anlage beim Bund einreicht?“ äußert sich besorgt der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Dorn. „Gerade in Zeiten knapper Kassen“, so Dorn weiter „sollten wir alle Fördermöglichkeiten in Betracht ziehen, und hierbei handelt es sich um eine beachtliche Fördersumme des Bundes. Ebenfalls möglich ist die Sanierung von Sportfreianlagen, wie beispielsweise die Umwandlung in oder Sanierung von Kunstrasenplätzen. Auch hier steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Eine Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte, wie beispielsweise Vereine, ist dabei möglich. Bis zum 15. Januar 2026 sind Städte und Gemeinden sowie Landkreise, wenn sie Eigentümer der Einrichtung sind, aufgerufen, Projektskizzen für geeignete Sportstätten digital beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung einzureichen. Die Auswahl der zu fördernde Projekte aus den eingereichten Projektskizzen wird durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen. „Für die Um- und Neugestaltung der Rasenfläche in Kunstrasen wären hier weitere Mittel zu beantragen. Ich erwarte, dass der Bürgermeister sich mit dem zuständigen Dezenten im Main-Taunus-Kreis, der Eigentümer der Grundfläche ist, in Verbindung setzt, damit auch in diesem Fall ein entsprechender Antrag gestellt wird. Bis zum 15.1.2026 bleibt nicht mehr viel Zeit“ ergänzt Dorn.

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CDU-Team nahm am Weinbergslauf teil Einen guten Platz im oberen mittleren Bereich erzielten die Läufer des Teams CDU. Mit neuen gesponserten T-Shirts trat das Team an. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden Marc Ressel gingen die neun Läufer an den Start. „Es macht immer wieder Spaß an diesem Event teilzunehmen“.. erklärte der Fraktionsvorsitzende Benedikt Dorn, der wie in jedem Jahr für das CDU-Team trainiert, um selbst teilzunehmen. Angefeuert von den Streckenposten erreichten alle Läufer das Ziel. „Eine hervorragende Leistung“ so Dorn. „Das stärkt den Teamgeist und den Zusammenhalt innerhalb der Partei.“ Wir machen nicht nur Politik, sondern unterstützen aktiv die Hochheimer Vereine.“ Wann immer es in den Terminkalender des Landrats passt, läuft er gerne im Team CDU mit, so auch in diesem Jahr. „Für den kommenden Weinbergslauf trainieren wir noch mehr, um noch besser und noch schneller zu laufen erklärten Ressel und Dorn. Foto privat Von links nach rechts: Landrat Michael Cyriax, Michael Zintel, Alexander Braun, Benedikt Dorn, Jaroslav Gusaroff, Frank Seubert, Klaus Neumann Vorne: Ben Biewer

Der Haushalt für die Stadt Hochheim ist verabschiedet, die Verwaltung kann ihre Aufgaben aufnehmen. Der CDU-Stadtverband setzte bei seinen Initiativen eindeutig auf für Verbesserung der Lebensqualität in Hochheim. „Hochheim ist eine lebenswerte Stadt mitten im sog. Speckgürtel im Rhein-Main Gebiet. Deshalb zieht es auch immer mehr junge Familien nach Hochheim. Darauf können wir stolz sein. Aber, so betont der Fraktionsvorsitzende der CDU Benedikt Dorn, „wir müssen auch etwas dafür tun, dass sich junge Familien und die älteren Generationen wohl und aufgehoben fühlen.“ Als Beispiel nannte er die Neugestaltung des Spielplatzes Backeswied. Die „Backes“ ist ein Treffpunkt nahe den Weinbergen für Alt und Jung. Hier setzt sich die CDU dafür ein, diesen Platz so attraktiv wie möglich zu gestalten. Hierbei spielen die Sanierung der Zisterne und die Koordination zwischen der Stadt Hochheim und der Stadt Frankfurt ebenso eine Rolle, wie die Gestaltung des Fleckchens am Rande der Altstadt, das zum Verweilen einlädt. Als weiteren wichtigen Punkt zum Ausgleich des Finanzhaushalts der Stadt, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Anpassung der Gebührensatzungen insgesamt zu überprüfen. Im Besonderen spricht sich die CDU- Fraktion für die Einführung der Grundsteuer C. Diese Steuer, die es im Übrigen früher schon einmal gab, gilt nur für baureife aber nicht bebaute Grundstücke. „Die Einführung der Grundsteuer C bietet die Chance, Spekulationen mit Baugrund zu untergraben und gleichzeitig die Binnenverdichtung zu fördern. Wohnraum, der dringend in Hochheim gebraucht wird“ erläutert Dorn sein Anliegen. „Gleichzeitig sollen alle Gebühren auf den Prüfstand. Wir möchten wissen, wann die letzte Anpassung in welcher Höhe erfolgte. Uns liegt fern, die Bürgerinnen und Bürger unnütz zu belasten, aber eine moderate Steigerung angepasst an die allgemeine Lohnentwicklung ist nachvollziehbar und tragbar. Lieber kontinuierlich in moderaten Schritten, als jahrelang keine Erhöhung und dann eine, die voll zuschlägt.“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung, lieber Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir beraten über einen Haushalt in einer der schwierigsten Zeiten für die Kommunen. Die finanzielle Lage ist angespannt, und es ist offensichtlich, dass die Kommunen zunehmend durch die Politik des Bundes belastet werden. Der Haushaltsentwurf spiegelt die strukturelle Krise der kommunalen Finanzen in Deutschland wider. Der Deutsche Landkreistag hat kürzlich festgestellt, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben übernehmen, aber nur etwa ein Siebtel der Einkünfte aus den großen Steuerarten erhalten. Dass dieses System auf Dauer nicht tragfähig ist, liegt auf der Hand. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine strikte Beachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips: Was der Bund beschließt, muss er auch finanzieren und darf die Kosten nicht auf die Kommunen abwälzen. Auch in Hochheim spüren wir die Auswirkungen deutlich. Haushaltssituation und unsere Maßnahmen Lassen Sie mich kurz auf die verschiedenen Szenarien der Haushaltsvorlagen eingehen: • Die erste Vorlage wies ein voraussichtliches Defizit von 1,59 Mio. € aus. • Zwischenzeitlich stand ein Defizit von über 3 Mio. € im Raum – bedingt durch eine höhere Kreis- und Schulumlage sowie geringere Schlüsselzuweisungen. • Glücklicherweise hat sich diese Befürchtung nicht in vollem Umfang bewahrheitet. Die nun vorliegende, gerade noch genehmigungsfähige Fassung des Haushalts 2025 weist ein Minus von 2.095.877 € aus. Die CDU-Fraktion hat sich dieser schwierigen Haushaltssituation mit großer Sorgfalt gewidmet und jeden einzelnen Posten geprüft. Unser Ziel war es, Ausgaben zu senken, Planansätze zu hinterfragen, ohne auf wichtige Projekte zu verzichten. Wir sind der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewerbesteueranhebung gefolgt und haben sachlich richtig darauf hingewiesen, dass der erhöhte Ansatz in allen Vorlagenvarianten zu berücksichtigen ist. Die Liste der Änderungsanträge der CDU-Fraktion sah eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 692.000 € vor und Einsparungen bei Investitionen in Höhe von 140.000 €. Zudem hat sich die CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Die geplanten Mehreinnahmen iHv 780.000 € waren aus Sicht der CDU Fraktion schlichtweg nicht erforderlich. Ich glaube wir haben das mit einer Akribie getan, wie kaum jemand sonst in diesem Hause. Hinzu kommt eine positive Veränderung aufgrund Neuberechnung der Einkommensteuer mit einem Plus für den Haushalt in Höhe von 700.000 €, die mutmaßlich nicht zuletzt auch auf unsere akribischen Rückfragen der CDU-Fraktion zurückzuführen sind. Wir haben generell die Ist-Zahlen der Vorjahre zugrunde gelegt und kommen so zu anderen, belastbareren Ergebnissen als in den ersten Vorlagen. Unsere Anträge im Einzelnen: Keine Erhöhung der Grundsteuer B Von Anfang an hat sich die CDU-Fraktion klar dagegen positioniert, die Grundsteuer B um 110% anzuheben. Steuererhöhungen mögen ein einfacher Weg sein, um Einnahmen zu steigern, aber die Bürgerinnen und Bürger sind ohnehin schon stark belastet. Wenn eine Erhöhung vermieden werden kann, sollte dies auch geschehen. Gleichzeitig wollen wir uns mit der Einführung der Grundsteuer C beschäftigen, die ausschließlich für baureife, aber unbebaute Grundstücke gilt. Dies wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und würde helfen, neuen Wohnraum zu schaffen. Es herrscht akuter Wohnungsmangel gerade auch im Ballungsgebiet der Stadt Hochheim. Investitionen in Jugend und Sport Der Bau des Jugendhauses muss in diesem Jahr beginnen – das steht für uns außer Frage. Das Jugendhaus ist ein zentraler Treffpunkt für Jugendliche und muss weiterentwickelt werden. Dennoch plädieren wir für eine verlässliche und realistische Planung, insbesondere für die Mittel, die im Jahr 2025 tatsächlich kassenwirksam werden. Neben den bereits gebundenen 1,1 Mio. € sind für 2025 weitere 830.000 € eingeplant. Wir halten es für sinnvoll, den Planansatz 2025 für das Jugendhaus auf 365.000 € zu reduzieren und die freien Mittel der Richard-Basting-Anlage und damit der Jugendarbeit der Sportvereine zugutekommen zu lassen. Zusätzlich zu den übertragenen Mitteln in Höhe von 519.000 € stünden so weitere 506.000 € zur Verfügung. ANPASSUNG nach Sitzung des Präsidiums: Von den zusätzlichen Mitteln sollen 250.000 € für das ‚Herzensprojekt‘ der FWG – den Aufzug in der Georg-Hofmann-Sporthalle – bereitgestellt werden. Damit werden letztlich auch die Hochheimer Sportvereine unterstützt – ein Anliegen, das ausdrücklich auch im Interesse der CDU liegt. Die Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gemeinschaft, und die CDU-Fraktion setzt sich sowohl für das Jugendhaus als auch für die Förderung von Sportanlagen ein. Die restlichen erforderlichen Mittel für eine Gesamtrealisierung des Jugendhauses sind mit VEs in den Folgejahren zu berücksichtigen. Mindestens die für die Außenanlage des Jugendhauses eingeplanten 100.000 € sollten aus unserer Sicht zugunsten der Sportanlagen umgeschichtet werden. Verschiebung der Kita-Sanierung Die Verschiebung der Grundsanierung der Kita Apfelbaum trifft in diesem Gremium auf breite Zustimmung. Unser Vorschlag ist, diese Maßnahme aus dem Haushalt 2025 zu streichen und – falls weiterhin erforderlich – 2026 neu zu veranschlagen. Dies entlastet den Haushalt, ohne die Betreuungsqualität oder das Wohl der Kinder zu gefährden. Zudem wäre es im Sinne der Transparenz wünschenswert, wenn die vorgesehenen 100.000 € für die Renovierung von Kitas detaillierter ausgewiesen würden. Pauschale Veranschlagungen hinterlassen immer einen faden Beigeschmack. Zuschüsse Feste, Märkte Die CDU wurde immer wieder kritisiert für die Idee, den Zuschuss zur Wohnungsbaugesellschaft zu minimieren. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen, dass wir keinesfalls an den Ausgaben für Sicherheit und das Rote Kreuz sparen – mitnichten. Ebenso wollen wir keine Erhöhung der Standgebühren; aber dass der Zuschuss für den Shuttlebus im 6-stelligen Bereich liegt, ist schon eine stolze Summe, dafür, dass Besucher kostenfrei vom Park & Ride Parkplatz zum Marktplatz transportiert werden. Wenn nur jeder Nutzer dieses Shuttle Buses ein Euro zahlt, wäre der Bus nahezu finanziert. Und ich bitte Sie, das ist weniger als ein Drittel eines Glühweins oder einer Bratwurst. Wir sind der Auffassung, dass dieser Vorschlag mit den Busunternehmern diskutiert werden sollte, und erwarten hierzu verwertbare Rückmeldungen. Ein anderer Impuls sind Parkgebühren auf den Park & Ride Parkplätzen. Haushaltslage und Ausblick Aus unserer Sicht sind auch die kWh-Preise an den städtischen E-Ladesäulen dem marktüblichen Durchschnitt anzupassen. Insgesamt fordert die CDU-Fraktion mehr Transparenz bei allen langfristigen Investitionsprojekten, um die Bedarfe jeweiliger neuer Ansätze und die Notwendigkeiten zu verstehen. So wollen wir künftig zeitnah wissen, wie der Sachstand von bereits begonnenen Projekten ist. Es ist für die Parlamentarier entscheidend, laufend über den Stand der Planungen und der Realisierung informiert zu sein, um den Haushalt realistisch zu gestalten. Unnötige finanzielle Ansätze für Eventualitäten kann sich in Zeiten knapper Kassen keine Kommune leisten. Zugleich regen wir an, künftig auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Hundesteuer, eine Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung sowie eine Anpassung der Entgelte für Verwaltungsdienstleistungen zu prüfen und sich mit dem Instrument der Globalen Minderausgabe zu beschäftigen. Dank an Verwaltung und Bürgermeister Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die intensive Unterstützung und die konstruktiven Beratungen während der Haushaltsberatungen bedanken. Die sorgfältige Aufbereitung der Zahlen und die Bereitschaft zur Diskussion haben dazu beigetragen, dass wir einen tragfähigen Haushalt aufstellen konnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hochheim, 13.02.2025 gez. Benedikt Dorn CDU Fraktion Hochheim Altenauerstraße 6 65239 Hochheim T: +49 6146 817 049 2 M: +49 176 678 880 00 @: benedikt.dorn@cdu-hochheim-main.de